Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) auf dem Weg.

Nachdem Teile der CDU sich zunächst für eine 30-prozentige Kürzung der Solarförderung ausgesprochen hatten, gelang es in einer Koalitionssitzung vom 29. auf den 30. Mai nun erfreulicher Weise doch, die betreffenden Forderungen abzuwehren. Mehr noch als bisher sollen sogar die Förderungen für Windstrom ab 2009 vorangetrieben, sowie die Fördersätze für Biogas erhöht werden.

Ebenso zusätzliche Unterstützung ergeht an Biomasse-Anlagen und Wasserkraftwerke. Insgesamt sprechen Koalitionsvertreter von einer Erhöhung des Ökostrom-Anteils in den nächsten 12 Jahren um bis zu 30 Prozent. Damit ist die Regierung einem Beschluss zur zugehörigen Gesetzesnovelle einen entscheidenden Schritt näher gerückt und so gleichzeitig den eigenen Klimaschutzzielen weiter nachgekommen.